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   VG Braunschweig, 16.02.1989 - 1 A 96/88   

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VG Braunschweig, 16.02.1989 - 1 A 96/88 (https://dejure.org/1989,3762)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 16.02.1989 - 1 A 96/88 (https://dejure.org/1989,3762)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 16. Februar 1989 - 1 A 96/88 (https://dejure.org/1989,3762)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 43 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79; § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV
    Beanstandung einer Werbeanzeige für Rotwein; Fehlende Angaben zu Qualitätsstufe und Herkunftsland in der Werbung als Irreführung i.S.d. Art. 43 Abs. 1 Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Verordnung) Nr. 355/79; Begriff der Irreführung i.S.d. Art. 43 Abs. 1 ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beanstandung einer Werbeanzeige für Rotwein; Fehlende Angaben zu Qualitätsstufe und Herkunftsland in der Werbung als Irreführung i.S.d. Art. 43 Abs. 1 Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Verordnung) Nr. 355/79; Begriff der Irreführung i.S.d. Art. 43 Abs. 1 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1062
  • NJW-RR 1992, 128 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1989, 545 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

    Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf

    Auszug aus VG Braunschweig, 16.02.1989 - 1 A 96/88
    Allein der Gesichtspunkt, daß von der Beantwortung einer nach öffentlichem Recht zu beurteilenden Frage die strafrechtliche Bewertung abhängt, rechtfertigt es jedoch nicht, eine ausdrücklich den ordentlichen Gerichten zugewiesene Rechtsstreitigkeit anzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.5.1987 - 3 C 53/85 -, NVwZ 88, 430).
  • BVerwG, 13.01.1969 - I C 86.64

    Voraussetzungen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43

    Auszug aus VG Braunschweig, 16.02.1989 - 1 A 96/88
    Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 13.1.1969, BVerwG I C 86.64 , Buchholz § 43 VwGO Nr. 31) hat ein schutzwürdiges Interesse vor allem darin gesehen, daß der Betroffene die Klärung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren und nicht auf der Anklagebank erlebe.
  • BVerwG, 02.07.1976 - 7 C 71.75

    Verwaltungsrechtsweg - Zulässigkeit einer Klage - Aufnahme in Wählerverzeichnis -

    Auszug aus VG Braunschweig, 16.02.1989 - 1 A 96/88
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 51, 69, 75 f.) [BVerwG 02.07.1976 - VII C 71/75] greift die Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer Leistungsklage bei gegen den Staat gerichteten Klagen jedoch nur dort ein, wo ohne Beachtung dieser Subsidiarität die für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Sonderregelungen unterlaufen würden.
  • VGH Hessen, 17.12.1985 - 9 UE 2162/85

    Zur Konkretisierung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von VwGO § 43 Abs 1:

    Auszug aus VG Braunschweig, 16.02.1989 - 1 A 96/88
    Damit geht es nicht mehr um die einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage unzugängliche Klärung einer nur abstrakten Rechtsfrage, sondern um die Anwendung einer bestimmten Rechtsnorm auf einen vorgegebenen konkreten Sachverhalt, mithin um ein konkretes Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO (vgl. insoweit auch VGH Kassel, Urteil vom 17.12.1985 - 9 UE 2162/85 -, NVwZ 1988, 445, 446) [VGH Hessen 17.12.1985 - 9 UE 2162/85] .
  • OLG Hamm, 15.03.1988 - 4 U 235/87
    Auszug aus VG Braunschweig, 16.02.1989 - 1 A 96/88
    Wer beim Lesen solch offenkundig unvollständiger Anzeigen die Vorstellung entwickelte, es handele sich etwa um "Qualitätswein b.A.", betriebe bloße Spekulation (insoweit vergleichbar OLG Hamm, Urteil vom 15.3.1988 - 4 U 235/87 -, GRUR 1988, 772).
  • VG Braunschweig, 28.02.2007 - 5 A 685/05

    Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Rahmen der

    Nach einschlägiger Rechtsprechung ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage neben einem Strafverfahren zulässig (vgl. für das Lebensmittelrecht Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.1998 - 11 L 3196/98 - juris; VG Braunschweig, Urteil vom 16.02.1989 - 1 A 96/88 - juris; VG Mainz, Urteil vom 11.06.1987 - 1 K 65/87 - juris).
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